Wenn die IHK durchs Hintertürchen kommt

Gewerbesteuermessbescheid kann Türöffner sein

 

Immer mehr ambulante Pflegeeinrichtungen werden nicht mehr als Einzelunternehmen, sondern als GmbH geführt. Dafür gibt es rechtliche, aber auch steuerliche Gründe. Die Haftung der GmbH ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt und die Gesellschafter haften nicht persönlich. Auch ein Verkauf von Gesellschaftsanteilen, eine Mitbeteiligung oder ein Gesellschafterwechsel ist bei einer GmbH einfacher.

Zudem bietet die Pflege-GmbH steuerliche Vorteile. Geschäftsführergehälter sind als Betriebsausgaben abziehbar und die Steuerbelastung ist geringer. Während Einzelunternehmer dem progressiven Einkommensteuertarif mit bis zu 45 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer unterliegen, beträgt die steuerliche Belastung einer Pflege-GmbH nur ca. 35 % (15 % Körperschaftsteuer und 25 % Abgeltungsteuer auf die Ausschüttung) zuzüglich Solidaritätszuschlag, wenn sie ihre Gewinne voll an die Gesellschafter ausschüttet. Soweit die Gewinne nicht ausgeschüttet werden, sinkt die Steuerlast auf 15 % Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag.

Pflege-GmbH ist gewerbesteuerbefreit

Ambulante Pflegeeinrichtungen sind in vollem Umfang von der Gewerbesteuer befreit, wenn die Pflegekosten im Erhebungszeitraum in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Voraussetzung erfüllen ambulante Pflegedienste regelmäßig. Sie müssen daher keine Gewerbsteuer zahlen und auch keine Gewerbesteuererklärung abgeben. Dennoch fordern immer mehr Finanzämter Pflegedienste auf, eine Gewerbesteuererklärung abzugeben oder erlassen einfach einen geschätzten Bescheid über einen Gewerbesteuermessbetrag von Null.

Nullbescheid kann belasten

Das scheint auf dem ersten Blick unproblematisch zu sein, da keine Gewerbesteuer gezahlt werden muss. Doch der Bescheid hat trotzdem fatale Folgen. Er ist für die Industrie-und Handelskammer (IHK) das Signal, IHK-Beiträge festzusetzen, zumindest in Höhe des Grundbetrages. Eine Pflegeeinrichtung schuldet aber keine Beiträge, weil sie gar nicht kammerzugehörig ist. IHK-Mitglied sind natürliche und juristische Personen, die eine gewerbliche Niederlassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle unterhalten, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Infolge der Gewerbesteuerbefreiung ist eine Pflege-GmbH nicht zu veranlagen und daher auch kein IHK-Mitglied.

IHK-Beiträge sind vermeidbar

Teilen Sie dem Finanzamt bereits bei der steuerlichen Anmeldung der Pflege-GmbH mit, dass die Pflegeeinrichtung gewerbesteuerbefreit und nicht verpflichtet ist, eine Gewerbesteuererklärung abzugeben. Legen Sie Einspruch ein, falls das Finanzamt trotzdem einen Gewerbesteuermessbescheid erlässt und beantragen Sie die Aufhebung der Festsetzung, auch wenn der Messbetrag mit Null geschätzt wurde. Damit sind auch keine IHK-Beiträge zu zahlen. Hat die IHK bereits einen Beitragsbescheid erlassen, sollte auch dagegen Widerspruch eingelegt werden.

Gewerbliche Tätigkeit färbt ab

Anders sieht es aus, wenn eine Pflege-GmbH beispielsweise auch ergotherapeutische Leistungen abrechnet. Da es für diese keine Gewerbesteuerbefreiung gibt, bleibt die Pflege-GmbH mit den darauf entfallenden Gewinnen gewerbesteuerpflichtig. Dadurch wird sie auch IHK-Mitglied und muss auf den gesamten Gewinn der Pflege-GmbH IHK-Beiträge entrichten und nicht nur auf den Gewerbeertrag, der mit den ergotherapeutischen  Leistungen erzielt wird.

(Stand: 19.06.2019)

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